ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, VERKAUFS- UND LEISTUNGSBEDINGUNGEN

Hilti Deutschland AG; Fassung vom 01.09.2014

1. 1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller unserer Verträge über Lieferungen und sonstigen Leistungen (einschließlich Reparaturen). 2Mit Zuteilung einer Kundennummer beim ersten Vertragsabschluss begründen wir mit dem Kunden eine ständige Geschäftsbeziehung; hierfür gelten unsere AGB in ihrer jeweils aktuellen, in unseren Katalogen bzw. unserer Preisliste und unter www.hilti.de veröffentlichten Fassung auch für künftige Verträge; auch mündlich, fernmündlich oder elektronisch erteilte Aufträge nehmen wir nur unter Einbeziehung unserer jeweils geltenden AGB an. 3Einkaufsbedingungen unserer Kunden gelten grundsätzlich nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

2. 1Unsere Angebote sind freibleibend; technische Angaben, Abbildungen in unseren Katalogen, Produktbeschreibungen und dgl. sind unverbindlich. 2Individuelle Erklärungen, Auskünfte, Ratschläge, Empfehlungen, Zusicherungen oder Garantien für unsere Produkte, Angaben über besondere Rabatte, Boni, Lieferfristen, Reparaturdauer und -kosten sowie etwaige Kulanzabsprachen und der Abschluss selbständiger Beratungsverträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung unserer Hauptverwaltung bzw. unserer Werkstätten, es sei denn, dass für mündliche Erklärungen nach Handelsrecht oder Rechtsscheinsgrundsätzen Vertretungsmacht besteht.

3. 1Wir verkaufen ausschließlich direkt an gewerbliche Endverbraucher (Unternehmer i.S.v. § 14 BGB).

4. 1Bei Reparaturen führen wir nach den DIN- bzw. VDE-Bestimmungen vorgeschriebene Arbeiten auch ohne ausdrücklichen Auftrag aus, soweit dies für den Besteller nicht unzumutbar ist. 2Kostenvoranschläge erteilen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch.

5. 1Wir liefern unsere Produkte regelmäßig innerhalb von bis zu 3 Werkta-gen, soweit die Produkte verfügbar sind und nicht ausdrücklich eine andere Lieferfrist vereinbart ist. Sämtliche Lieferfristen werden durch Ereignisse höherer Gewalt, Betriebs- oder Verkehrsstörungen oder sonstige, von uns nicht zu beeinflussende Ereignisse in angemessenem Umfang verlängert. 2Außerdem können wir vom Vertrag insoweit zurücktreten, als die Produkte noch nicht geliefert sind und innerhalb einer angemessen verlängerten Lieferfrist mangels Selbstbelieferung auch nicht beschafft werden können.

6. 1Zu unseren angegebenen Preisen kommt die gesetzliche MwSt. hinzu. 2Unsere Rechnungen sind sofort nach Zugang zur Zahlung fällig. 3Bei Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens werden sämtliche noch offenen Forderungen, auch wenn für diese ein verlängertes Zahlungsziel vereinbart war, zur sofortigen Zahlung fällig; evtl. gewährte Skonti gelten dann nicht mehr. 4Bei Überschreitung eines vereinbarten Zahlungsziels sind wir berechtigt, außer unseren gesetzlichen Ansprüchen ab Verzugseintritt bereits ab Zugang der Rechnung vertragliche Fälligkeitszinsen in Höhe banküblicher Sollzinsen, mindestens 8% p.a. zu berechnen sowie weitere Lieferungen zurückzustellen oder abzulehnen. 5Vorgerichtliche Kosten, insbesondere Auskunfts-, Mahn- und Bankrücklastkosten können wir - unbeschadet des Nachweises höherer oder geringerer Kosten - pauschal mit 20,00 € geltend machen. 6Unsere Außendienstmitarbeiter sind ohne ausdrückliche Inkassovollmacht nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen. 7Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. 9Für den Zeitpunkt der Schuldtilgung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf die Gutschrift des Betrages auf unserem Konto an, 10Zahlungen rechnen wir zunächst auf Zinsen und Kosten an. 11Mit einer Gegenforderung kann nur aufgerechnet werden, wenn sie von uns unbestritten oder wenn sie rechtskräftig festgestellt ist.

7. 1Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. 2Dabei sind wir berechtigt, einen Versandkostenanteil bis zu 30,00 € zzgl. MwSt. je Auftrag in Rechnung zu stellen. Mehrkosten für Eilversand, Speditions-, Sperrgut- und Langgutlieferungen, Zusatzdienstleistungen (z.B. Avis), Lieferung ins Ausland, verauslagte Kosten für unfrei an uns versendete Sachen sowie Kosten aus der Weitersendung zur Reparatur eingereichter Produkte an zentrale Reparaturstellen und Rücksendung an den Kunden hat uns dieser zu erstatten, soweit es sich hierbei nicht um Kosten der Nacherfüllung wegen eines Mangels handelt. 4Ist bei Reparaturleistungen Abholung der reparierten Sache durch den Kunden vereinbart und holt dieser sie nicht innerhalb einer Woche ab Zugang unserer Mitteilung ab, so sind wir berechtigt, angemessene Lagergebühren zu berechnen und/oder den Gegenstand per Nachnahme an den Kunden auf dessen Kosten zu über-senden. 5Dies gilt auch, wenn der Kunde eine ihm repariert zugesandte Sache an uns zurücksendet, es sei denn, es läge eine berechtigte Reklamation vor. 6An der uns zur Reparatur gegebenen Sache entsteht für uns ein Pfandrecht für alle unsere Forderungen aus dem Reparaturauftrag, sofern die Sache im Eigentum des Kunden steht; deshalb sind wir bei Nichtabholung oder Annahmeverweigerung nach entsprechender Ankündigung auch berechtigt, die reparierte Sache durch freihändigen Verkauf oder Ausbau der Reparaturteile und Verschrottung des Restes zu verwerten.

8. 1Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zustehenden Forderungen. 2Die gelieferten Produkte sind pfleglich zu behandeln und dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. 3Insbesondere dürfen sie ohne Offenlegung der Eigentumsverhältnisse an Dritte weder verpfändet noch übereignet werden. 4Hiervon ausgenommen ist Befestigungs- und sonstiges Verbrauchsmaterial, das im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verarbeitet, insbesondere eingebaut wird. 5In jedem Falle eines berechtigten Weiterverkaufs oder einer Verarbeitung unserer Produkte tritt der Kunde die ihm daraus entstehenden Forderungen gegen seine Kunden (z.B. Bauherren, Generalunternehmer) mit allen Nebenrechten schon jetzt an uns in Höhe des Werts dieser Vorbehaltsware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). 6Der Kunde bleibt nur, solange er sich nicht in Verzug befindet, zur Einziehung seiner Forderungen ermächtigt. 7Für den Fall des Verzuges sowie den Fall eines den Kunden betreffenden Insolvenzantrags untersagen wir schon jetzt die Weiterveräußerung oder Verarbeitung unserer Eigentumsvorbehaltsware und widerrufen unsere Einziehungsermächtigung hinsichtlich der an uns zur Sicherheit abgetretenen Forderungen.

9.
1Unsere Lieferungen und Rechnungen hat der Kunde unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel im Sinne von § 377 HGB und/oder Fehler in der Rechnung unverzüglich zu rügen. 2Bei etwaigen Mängeln an den von uns gelieferten Produkten oder sonstigen Leistungen (einschließlich Reparaturen) sind wir zur Nacherfüllung - nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung - berechtigt. 3Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.4Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt - gerechnet ab Gefahrübergang – 12 Monate, soweit nicht im Falle der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB zwingend eine längere Verjährungsfrist gilt oder wir gesondert Garantien oder Servicezusagen (z.B. Reparatur-Kostenlimits) erteilt haben. 5Sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, richtet sich die Verjährungsfrist allein nach den gesetzlichen Vorschriften. 6Die Haftung für Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, richtet sich nach Ziffer 11 und 12 dieser AGB.

10. 1Beim Kauf von Geräten, deren Funktionsfähigkeit für einen ungestörten Arbeits- oder Produktionsfortschritt des Kunden entscheidend ist, obliegt es dem Kunden, eine ausreichende Menge an funktionsfähigen Ersatzgeräten vorzuhalten, um Betriebsstörungen oder –unterbrechungen beim Ausfall eines Geräts vorzubeugen. Sollte trotzdem eine Betriebsstörung oder –unterbrechung drohen, ist der Kunde verpflichtet, uns sofort per Email an de.kundenservice@hilti.com zu warnen.

11. 1Die Kenntnis der für die Verwendung unserer Produkte einschlägigen Vorschriften (insb. DlN-Normen und Baurecht) sowie die Prüfung etwaiger Vorgaben Dritter (z.B. Planer, Bauherren) ist in jedem Falle Sache unserer Kunden, sodass wir für Schäden, die durch Nichteinhaltung dieser Vorschriften bzw. Vorgaben entstehen sollten, nicht haften. 2Dem Kunden ist bekannt, dass unsere Mitarbeiter regelmäßig keine staatlich geprüften Statiker oder Ingenieure und auch keine Handwerksmeister oder -gesellen sind. 3Beratungsleistungen unserer Mitarbeiter ersetzen daher nicht die gebotene Beauftragung von qualifizierten Fachleuten. 4Unterlässt der Kunde die Hinzuziehung qualifizierter Fachleute, haften wir nicht für hieraus entstehende Schäden.

12. 1Im Übrigen ist unsere Haftung sowie die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem vertraglichen oder gesetzlichen Rechtsgrund, für sämtliche Schäden ausgeschlossen, es sei denn, der jeweilige Schaden beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung. 2Im Falle von grob fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung für indirekte Schäden, wie beispielsweise entgangenen Gewinn, ausgeschlossen, soweit dies branchenüblich ist. 3Diese Haftungsausschlüsse gelten nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers sowie der Gesundheit, im Falle einer Gewährung von Garantien, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben, bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (das sind Pflichten, auf deren Erfüllung der Kunde zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf) durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. 4Bei einer einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

13. 1In unserem Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Bestellers Kaufering. 2Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss internationalen Privatrechts, das zur Anwendung des Rechts eines anderen Staates führen würde. 3Gerichtsstand ist München, es sei denn, dass der Besteller seinen Sitz im Bezirk des Amtsgerichts Landsberg a.L. hat.

14.
1Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so gelten nur diese als nicht festgelegt, und die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. 2An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren oder unwirksam oder undurchführbar gewordenen Bestimmung/en treten solche Regelungen, die sinngemäß und von ihrer Wirkung her der/den ursprünglich vorgesehenen Bestimmung/en am nächsten stehen.

Hilti Deutschland AG

Technische, Sortiments- und Preis-Änderungen vorbehalten. Haftung für Druckfehler und -mängel wird ausgeschlossen. Frühere Preislisten werden hiermit ungültig. Hilti ® = eingetragene Marke der Hilti AG, Schaan. Printed in Germany © 11/2012

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